BGH-Urteil zum Scraping erhöht die Risiken von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der DSGVO
21. November 2024
Am 15. Dezember 2010 hat die Deutsche Telekom AG eine Vereinbarung mit der französischen Vivendi und der polnischen Elektrim sowie einzelnen Gläubigern von Elektrim, darunter dem polnischen Staat, abgeschlossen. Mit Vollzug der Vereinbarung werden alle vor verschiedenen Gerichten und Schiedsgerichten geführten Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vergleichsparteien beigelegt und das Eigentum der Deutschen Telekom an allen Anteilen des polnischen Mobilfunk-Unternehmens Polska Telefonia Cyfrowa (PTC), einem der drei führenden polnischen Mobilfunkprovider, abgesichert. Der Vollzug der Vereinbarung (Closing) steht noch unter dem Vorbehalt des Eintritts verschiedener Bedingungen.
Hengeler Mueller hat die Deutsche Telekom AG seit Ende 2004 im Zusammenhang mit der Prozessstrategie und dem Vergleich bzw. dem Erwerb der restlichen Anteile an PTC beraten. Tätig waren die Partner Dr. Christof Jäckle (Federführung, Frankfurt), Dr. Gerhard Lang und Dr. Emanuel Strehle (beide München) sowie Senior Associate Anna-Maria Flick und Associate Annika Clauss (beide Frankfurt).
Bei der Deutsche Telekom AG waren für die rechtlichen Themen Herr Dr. Manfred Balz (Vorstand Datenschutz, Recht und Compliance), Herr Dr. Axel Lützner (Leiter M&A (Legal)) sowie seit dem 01. November 2010 Frau Dr. Claudia Junker (General Counsel) tätig.
Hengeler Mueller hat in dieser Sache im Integrierten Team mit den Kanzleien SPCG und Popiolek & Partner (beide Polen) sowie Slaughter and May (UK) gearbeitet.
