BGH-Urteil zum Scraping erhöht die Risiken von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der DSGVO
21. November 2024
Die Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA sah sich in den vergangenen Wochen verschiedenen Behauptungen eines angeblich intransparenten Finanzierungshintergrunds sowie Geldwäschevorwürfen ausgesetzt. Im Auftrag der Deutsche ReGas hat Hengeler Mueller diese Verdächtigungen unabhängig untersucht und die Finanzierungs- und Investorenstruktur der Gesellschaft seit ihrer Gründung bis zum Abschluss der Untersuchung am 16. August 2023 umfassend überprüft. In einem weit über die geldwäscherechtlichen Verpflichtungen der Deutsche ReGas hinausgehenden Untersuchungsprogramm hat Hengeler Mueller die direkte und indirekte Gesellschafterstruktur sowie die Historie der Eigenkapitalfinanzierungen der Gesellschaft im Detail nachvollzogen.
Im Ergebnis dieser Prüfungen konnte die von der Gesellschaft genannte Gesamtinvestitionssumme von EUR 94.236.942,00 vollständig belegt und den institutionellen und privaten Investoren zugeordnet werden. Es fanden sich keine Hinweise darauf, dass Investoren, Geschäftsführer oder Aufsichtsratsmitglieder mit Geldwäscheverdachtsmomenten in Verbindung gebracht worden sind oder unter Sanktionen stünden. Auch angebliche Zahlungsflüsse von Gesellschaften auf den Cayman Islands an die Deutsche ReGas konnten im Laufe der Untersuchung vollständig widerlegt werden. Die geprüften Gesellschafter- und Finanzierungsstrukturen der Deutsche ReGas haben sich im Rahmen der Prüfungshandlungen als rechtskonform und transparent erwiesen.
Unter anderem auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse von Hengeler Mueller hat die Deutsche ReGas Unterlassungsansprüche gegen den Urheber der medial verbreiteten Verdächtigungen vor dem Landgericht München I durchsetzen können. Auch die Staatsanwaltschaft Rostock hat die erhobenen Geldwäschevorwürfe nach einer Strafanzeige gegen die Geschäftsführung der Deutsche ReGas geprüft, einen Anfangsverdacht jedoch abgelehnt und das Ermittlungsverfahren am 17. August 2023 eingestellt.
Hengeler Mueller-Team für Deutsche ReGas
Wirtschaftsstrafrecht/Compliance: Prof. Dr. Dirk Uwer (Partner, Federführung), Dr. Maximilian Ohrloff (Counsel), Antonia Cramer, Jamal El-Zein (beide Associates, alle Düsseldorf).
