BGH-Urteil zum Scraping erhöht die Risiken von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der DSGVO
21. November 2024
Die Europäische Kommission (DG Wettbewerb) hat am 19. März 2018 ein förmliches Verfahren gegen die TenneT TSO GmbH, dem größten Stromübertragungsnetzbetreiber in Deutschland, eingeleitet. Die Wettbewerbsbehörde untersucht die Praxis von TenneT zur Ermittlung von Übertragungskapazitäten an der deutsch-dänischen Grenze. Im Mittelpunkt steht die grundsätzliche Frage, ob die Berechnung der verfügbaren Kapazitäten auf Grundlage der regulatorischen Vorgaben einen Verstoß gegen europäische Kartellvorschriften darstellen kann. TenneT und die Europäische Kommission befinden sich derzeit in Gesprächen, um Lösungsvorschläge zu erarbeiten und die vorläufigen wettbewerblichen Bedenken auszuräumen.
Hengeler Mueller vertritt TenneT im Verfahren bei der Europäischen Kommission und berät dabei umfassend sowohl zu kartellrechtlichen als auch zu regulatorischen Fragen. Tätig sind der Counsel Dr. Jörg Meinzenbach (Federführung, Energierecht/Kartellrecht), die Partner Dr. Thorsten Mäger (Kartellrecht) und Prof. Dr. Dirk Uwer (Energierecht) sowie der Counsel Dr. Daniel J. Zimmer (Energierecht/Kartellrecht) (alle Düsseldorf).
