BGH-Urteil zum Scraping erhöht die Risiken von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der DSGVO
21. November 2024
Die Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA hat das Terminal "Deutsche Ostsee" zur Regasifizierung von Flüssiggas ("LNG") im Hafen von Lubmin in Betrieb genommen. Das Projekt umfasst vor allem eine schwimmende Speicher- und Regasifizierungseinheit ("FSRU") und andere zugehörige Infrastruktur. Das Terminal ist das erste und bisher einzige komplett privat finanzierte Flüssiggasterminal in Deutschland. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU VP) erteilte am 14. Januar 2023 die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zum Betrieb der FSRU. Zuvor hatte die Bundesnetzagentur das LNG-Terminal am 12. Januar 2023 mit Zustimmung der Europäischen Kommission für eine Dauer von 20 Jahren ab der kommerziellen Inbetriebnahme von der Regulierung befreit.
Hengeler Mueller berät die Deutsche ReGas umfassend zu dem Projekt, unter anderem zu den öffentlich-rechtlichen und regulatorischen Verfahren für das LNG-Terminal, zur Finanzierung der Gesellschaft und zu operativen Verträgen. Tätig sind die Partner Dr. Jan Bonhage (Öffentliches Wirtschaftsrecht/Energierecht, Berlin), Dr. Nicolas Böhm (M&A/Energierecht, Berlin), (beide Federführung) und Prof. Dr. Dirk Uwer (Öffentliches Wirtschaftsrecht/Energierecht, Düsseldorf), Counsel Dr. Jörg Meinzenbach (Energierecht/Kartellrecht, Düsseldorf) sowie die Associates Dr. Michael Schramm, Paul David Rieger, Dr. Rebecca Klein (alle Düsseldorf), Dr. Thomas Ruthemeyer, Dr. Kevin Marschhäuser (beide Berlin) (alle Öffentliches Wirtschaftsrecht/Energierecht), Dr. Ingo Berner und Dr. Sebastian Bauer (beide Gesellschaftsrecht/M&A, Berlin).
