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Legal Update: Rechtshilfe bei ausländischen Discovery-Anordnungen jetzt auch in Deutschland | Hengeler Mueller News
Dispute Resolution

Legal Update: Rechtshilfe bei ausländischen Discovery-Anordnungen jetzt auch in Deutschland

Am 1. Juli 2022 ist eine Änderung des deutschen Ausführungsgesetzes zum Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen in Kraft getreten. Die Änderung ermöglicht es deutschen Gerichten nun anders als bisher, Rechtshilfe bei ausländischen sogenannten Discovery-Anordnungen zu leisten. In der Praxis könnte die Änderung eine Erleichterung für deutsche Prozessbeteiligte bedeuten, die ausländische Discovery-Anordnungen (unabhängig von ihrer Vollstreckbarkeit in Deutschland) befolgen wollen, bislang aber Gefahr liefen, mit deutschem Recht in Konflikt zu geraten.

Mehr erfahren in unserem englischsprachigen Legal Update.

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