BGH-Urteil zum Scraping erhöht die Risiken von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der DSGVO
21. November 2024
Nachdem im April 2021 die EU-Kommission ihren Entwurf einer KI-Verordnung vorgelegt hat (s. hierzu unseren Beitrag), verdichten sich nun auch in den USA die Hinweise auf eine mögliche Regulierung von künstlicher Intelligenz.
Die Direktoren des White House Office of Science and Technology Policy (OSTP), eines beratenden Gremiums des US-Präsidenten zu Technologiethemen, schlagen in einem aktuellen Beitrag vor, eine Bill of Rights für das KI-Zeitalter zu definieren. Die USA solle festlegen, welche Erwartungen sie an KI-Technologien hat, beispielsweise
das Recht zu erfahren, wenn eine KI eine Entscheidung über Rechte und Freiheiten beeinflusst, oder
die Freiheit, keiner KI ausgesetzt zu sein, die nicht sorgfältig geprüft wurde, um sicherzustellen, dass sie genau und unvoreingenommen ist und mit ausreichend repräsentativen Datensätzen trainiert wurde.
Im nächsten Schritt solle diskutiert werden, mit welchen Mitteln diese Rechte geschützt werden können und ob hierfür neue Regelungen erforderlich sind.
Parallel hierzu konsultiert das OSTP derzeit die Öffentlichkeit zu KI-basierten biometrischen Identifizierungssystemen (z. B. Gesichts-, Sprach- und Gestenerkennung). Das OSTP möchte erfahren, wie biometrische Identifizierungssysteme heute verwendet werden, welche Entwicklungen absehbar sind und welche Personengruppen von diesen Systemen und ihrer Regulierung betroffen sein würden.
Blaupause für weitere KI-Anwendungsfälle?
Die Konsultation könnte der erste Schritt zu einer Regulierung von KI-basierter biometrischer Identifizierung und eine Blaupause für die Regulierung weiterer Anwendungsfälle von KI in den USA sein.
Eine KI-Regulierung in den USA hätte Auswirkungen auf deutsche und europäische Unternehmen. Diese müssten ihre Anwendungen ggf. so entwickeln, dass sie sowohl den europäischen als auch den US-amerikanischen Anforderungen entsprechen. Die derzeit in den USA diskutierten Pflichten ähneln denen, die auch die EU-Kommission in ihren KI-Verordnungsentwurf aufgenommen hat. Jedoch wird sich erst in einigen Jahren zeigen, ob und inwieweit sich die Regulierungen auf beiden Seiten des Atlantiks unterscheiden werden.
