BGH-Urteil zum Scraping erhöht die Risiken von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der DSGVO
21. November 2024
Am 20. Dezember 2022 hat die EU-Kommission die beihilferechtliche Genehmigung des Stabilisierungspakets für die Uniper SE erteilt. Damit konnten die vereinbarten staatlichen Stabilisierungsmaßnahmen umgesetzt werden. Neben einer Kreditlinie der KfW über EUR 18 Milliarden und einer Barkapitalerhöhung in Höhe von EUR 8 Mrd., die ausschließlich vom Bund gezeichnet wurde, sowie einer Erhöhung des genehmigten Kapitals in Höhe von bis zu EUR 25 Mrd. betreffen die genehmigten Maßnahmen auch den Erwerb sämtlicher von Fortum gehaltenen Uniper-Aktien durch den Bund für insgesamt rund 500 Mio. EUR. Im Zuge der Stabilisierungsmaßnahmen wurde zudem das bestehende Gesellschafterdarlehen von Fortum an Uniper in Höhe von EUR 4 Mrd. abgelöst und Fortum wurde aus einer bereitgestellten Garantie in Höhe von EUR 4 Mrd. entlassen.
Hengeler Mueller hat Fortum bei der Transaktion beraten. Tätig waren die Partner Dr. Daniel Kress (M&A/Restrukturierung, Berlin), Dr. Daniela Böning, Dr. Nikolaus Vieten (beide Finanzierung, Frankfurt), Dr. Carsten Schapmann (Düsseldorf), Dr. Joachim Rosengarten (Frankfurt) (beide Gesellschaftsrecht/M&A), Dr. Jan Bonhage (Staatliche Beihilfen und Foreign Direct Investments), Dr. Henning Bälz (Europäisches Recht) (beide Berlin), Dr. Vera Jungkind (Sanktionsrecht) und Prof. Dr. Christoph Stadler (Kartellrecht) (beide Düsseldorf), die Counsel Dr. Anja Balitzki (Kartellrecht), Dr. Matthias Cloppenburg (Gesellschaftsrecht/M&A) und Dr. Jörg Meinzenbach (Öffentliches Wirtschaftsrecht/Regulierung) (alle Düsseldorf) sowie die Associates Dr. Alexander Ruckteschler, Tom Shingler (beide Finanzierung, Frankfurt), Dr. Benedikt Statz, Dr. Eric Becker (beide Düsseldorf), Dr. Moritz Weidemann (Frankfurt) (alle Gesellschaftsrecht/M&A), Dr. Thomas Ruthemeyer, Dr. Anton Petrov (beide Öffentliches Wirtschaftsrecht/Regulierung), Dr. Marcus Bsaisou (Europäisches Recht), Dr. Moritz Müller Leibenger (Restrukturierung) (alle Berlin) und Joachim Burger (Staatliche Beihilfen, Brüssel).
Hengeler Mueller berät die Fortum-Gruppe seit mehreren Jahren und war bereits 2017 im Zusammenhang mit dem öffentlichen Übernahmeangebot von Fortum an die Uniper-Aktionäre tätig.
