Hengeler Mueller berät Deutsche Telekom bei der Beauftragung mit der Ausweitung des LKW-Mautsystems auf alle Bundesstraßen

Die Bundesrepublik Deutschland hat am 29. Juni 2016 veröffentlicht, dass sie die Toll Collect GmbH, ein Gemeinschaftsunternehmen von Deutsche Telekom, Daimler und Cofiroute, mit der Ausweitung des deutschen LKW-Mautsystems auf Bundesstraßen beauftragt hat. Damit soll Toll Collect, die bereits das System zur Lkw-Maut auf Autobahnen und wichtigen Bundesstraßen betreibt, die Ausweitung der Maut auf alle 40.000 Kilometer Bundesstraßen ermöglichen. Den Auftragswert beziffert der Bund auf rund 540 Mio. EUR. Der Bund erwartet durch die Ausweitung der Mautpflicht laut Presseberichten zusätzliche Einnahmen von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Die Vergabekammer des Bundes hatte im Februar 2016 einen Nachprüfungsantrag zu der Vergabe als unbegründet abgewiesen.

Hengeler Mueller hat die Telekom im Vergabeverfahren und zu den Verträgen vertreten und beraten. Tätig waren die Partner Dr. Albrecht Conrad (Vertragsrecht, TMT), Dr. Jan Bonhage (Vergaberecht/Öffentliches Wirtschaftsrecht), Dr. Kai-Steffen Scholz (Gesellschaftsrecht) (alle Berlin) und Dr. Thorsten Mäger (Kartellrecht, Düsseldorf), Counsel Fabian Seip (TMT, Berlin) sowie die Associates Dr. Tim Schlösser (Vertragsrecht), Dr. Ralf Willer (Kartellrecht), Erasmus Hoffmann (Vergaberecht/Öffentliches Wirtschaftsrecht), Dr. Mathäus Mogendorf (Vertragsrecht) (alle Berlin).