BGH-Urteil zum Scraping erhöht die Risiken von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der DSGVO
21. November 2024
Das Städtische Klinikum München (StKM) hat den Betrieb ihres Blutspendedienst München (BSD) an die Blutspendedienst des Bayerischen Roten Kreuzes gGmbH (BSD-BRK) verkauft und in diesem Zusammenhang einen langfristigen Belieferungsvertrag mit BSD-BRK abgeschlossen. Die Parteien hatten am 17. Dezember 2015 nach Zustimmung des Stadtrats der Landeshauptstadt München sowie des Aufsichtsrats des BSD-BRK die Verträge über die Transaktion unterzeichnet. Nach Freigabe durch das Bundeskartellamt wurde die Übernahme nun am 01. April 2016 vollzogen.
Hengeler Mueller hat den BSD-BRK bei der Transaktion beraten. Tätig waren Partner Dr. Gerhard Lang sowie Associate Dr. Moritz Schuler (beide Gesellschaftsrecht/M&A, München).