Regulierung der Barrierefreiheit, vor allem für Internetauftritte (E-Commerce-Webseiten)
23. Mai 2025
Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute auf Antrag von 284 Abgeordneten des Deutschen Bundestages entschieden. Damit gilt in Berlin für das Mietrecht wieder uneingeschränkt das Bürgerliche Gesetzbuch. Der "Mietendeckel" sah ein fünfjähriges Verbot von Mietanpassungen und ein Einfrieren auf gesetzlich festgeschriebene Quadratmetermieten vor, die von der Wohnlage und vom Wohnkomfort weitgehend unabhängig waren.
Zusammen mit Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff (Universität Bayreuth) haben die Hengeler Mueller-Partner Prof. Dr. Wolfgang Spoerr (Verfassungsrecht) und Dr. Henning Bälz (Dispute Resolution) (beide Berlin) die Abgeordneten als Verfahrensbevollmächtigte vertreten.
