Messenger-Dienste, neuer Entfernungsanspruch und neue Straftatbestände: Der Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt
21. Oktober 2026
Am 4. Juni 2021 hat die Europäische Kommission neue Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses, "SSC") veröffentlicht. Die neuen SCC traten am 28. Juni 2021 in Kraft und sollen ein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne von Artikel 46 (2) (c) der Allgemeinen Datenschutzverordnung ("DSGVO") bieten, indem sie das jüngste Schrems II-Urteil des EuGH berücksichtigen.
