This website requires Javascript for some parts to function propertly. Your experience may vary.

Referentenentwurf zur Verbandsklage | Hengeler Mueller News
Dispute Resolution

Referentenentwurf zur Verbandsklage

Das Bundesministerium der Justiz hat am 16. Februar 2023 den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie veröffentlicht. Er wird eine Neuordnung des in Deutschland bislang nur rudimentär ausgeprägten Kollektivrechtsschutzsystems nach sich ziehen. Herzstück des Entwurfs ist das „Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz”, mit dem die Richtlinienvorgaben zur Abhilfeklage umgesetzt werden sollen. Da sich das erst 2018 eingeführte Musterfeststellungsverfahren als nicht besonders durchsetzungsstark erwiesen hat, soll die Verbandsklage nun wesentliche Defizite des bisherigen Rechtsschutzsystems beseitigen.

Damit droht eine erhebliche Zunahme der gerichtlichen Geltendmachung von Verbraucheransprüchen gegen deutsche Unternehmen. Erstmals können dadurch in Deutschland gemeinsame Klagen einer unbegrenzt großen Anzahl von Verbrauchern gegen Unternehmen unmittelbar auf Schadensersatz möglich werden.

In unserem ausführlichen Legal Update sind die wichtigsten Inhalte des Referentenentwurfs, unter anderem die Voraussetzungen und der Ablauf der neuen Verbandsklage, die Wege der Finanzierung sowie Auswirkungen hinsichtlich der Verjährung von Ansprüchen und Offenlegungsverpflichtungen von Beweismitteln zusammengefasst.

Zum Legal Update.

Neueste Artikel

Brussels à Jour: The Circus is in Town

BaFin genehmigt erstmals nicht eingezahlte Kapitalzusage als ergänzende Tier 2-Eigenmittel und akzeptiert damit eine liquiditätsschonende Alternative der konzerninternen Eigenmittelfinanzierung

Neufassung der IBA Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration

Neueste Mandatsmeldungen aus dem Bereich Dispute Resolution