Referentenentwurf zur Verbandsklage

Das Bundesministerium der Justiz hat am 16. Februar 2023 den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie veröffentlicht. Er wird eine Neuordnung des in Deutschland bislang nur rudimentär ausgeprägten Kollektivrechtsschutzsystems nach sich ziehen. Herzstück des Entwurfs ist das „Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz”, mit dem die Richtlinienvorgaben zur Abhilfeklage umgesetzt werden sollen. Da sich das erst 2018 eingeführte Musterfeststellungsverfahren als nicht besonders durchsetzungsstark erwiesen hat, soll die Verbandsklage nun wesentliche Defizite des bisherigen Rechtsschutzsystems beseitigen.

Damit droht eine erhebliche Zunahme der gerichtlichen Geltendmachung von Verbraucheransprüchen gegen deutsche Unternehmen. Erstmals können dadurch in Deutschland gemeinsame Klagen einer unbegrenzt großen Anzahl von Verbrauchern gegen Unternehmen unmittelbar auf Schadensersatz möglich werden.

In unserem ausführlichen Legal Update sind die wichtigsten Inhalte des Referentenentwurfs, unter anderem die Voraussetzungen und der Ablauf der neuen Verbandsklage, die Wege der Finanzierung sowie Auswirkungen hinsichtlich der Verjährung von Ansprüchen und Offenlegungsverpflichtungen von Beweismitteln zusammengefasst.

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