Regulierung der Barrierefreiheit, vor allem für Internetauftritte (E-Commerce-Webseiten)
23. Mai 2025
Die Eigentümer der WestLB AG haben sich mit der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, der Ersten Abwicklungsanstalt und der WestLB auf Eckpunkte zum Restrukturierungsplan der WestLB AG verständigt.
Das Sparkassenverbundgeschäft mit einer Bilanzsumme von 40 bis 45 Mrd. EUR und ca. 400 Beschäftigten wird auf eine Verbundbank der Sparkassen-Finanzgruppe abgespalten. Bis zum 30. Juni 2012 kann die WestLB weitere Geschäftsfelder veräußern. Aktivitäten, die bis dahin nicht veräußert werden können, übernimmt die Erste Abwicklungsanstalt (EAA). Die WestLB wird künftig als Service- und Portfoliomanagement-Bank tätig sein. Der Rheinische Sparkassen- und Giroverband und der Sparkassenverband Westfalen-Lippe scheiden als Aktionäre aus der WestLB aus.
Die Lasten der Restrukturierung werden durch die Eigenmittel abgeschirmt, die in der WestLB nach Abspaltung der Verbundbank verbleiben, sowie durch 1 Mrd. EUR zusätzliche und möglichst nachrangige Haftung des Landes NRW und durch die Eigentümerverantwortung des Landes NRW. Die stille Einlage des Finanzmarktstabilisierungsfonds in der WestLB wird durch Teilrückzahlung um 1 Mrd. EUR reduziert.
Hengeler Mueller berät die WestLB AG. Tätig sind die Partner Dr. Johannes Adolff , Dr. Dirk Bliesener (beide Federführung, Frankfurt), Dr. Hans-Jörg Niemeyer (Beihilferecht, Brüssel), Dr. Axel Baumanns (Corporate/M&A, Düsseldorf), Prof. Dr. Gerd Krieger (Gesellschaftsrecht, Düsseldorf), Dr. Karsten Schmidt-Hern (Corporate/M&A/Restrukturierung, Frankfurt), Dr. Sven H. Schneider (Corporate/M&A/Regulatory, Frankfurt), Alexander Rang (Finance/Regulatory, Frankfurt), Dr. Christian Hoefs (Arbeitsrecht, Frankfurt), Thomas Müller (Corporate/M&A, Frankfurt) sowie die Associates Dr. Dirk Busch (Düsseldorf), Dr. Lucina Berger (Frankfurt), Malte Rosenberg (Düsseldorf), Dr. Timm Fabian Ebner (Frankfurt), Hannah Ehlers (Brüssel), Christine Messing (Frankfurt) und Thomas Richter (Frankfurt).
