Brussels à Jour: Exploring the First 100 Days of the Notification Obligation under the Foreign Subsidies Regulation
27. März 2024
In ihrer Rede zur Lage der EU zeigte sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte September davon überzeugt, dass die Union gestärkt und mit mutigen Schritten aus dem Schatten der Pandemie hervortreten wird. Einen dieser Schritte - manche würden ihn als "protektionistisch" bezeichnen, die Europäische Kommission wählte stattdessen den Terminus "technologische Souveränität" – stellt der Aufbau einer digitalen Festung Europa dar, die den europäischen Wirtschaftsaufschwung unterstützen soll. Der Ansatz der Kommission basiert auf dem Entwurf des Digital Markets Act (DMA"), der mit einem neuen industriepolitischen Plan versehen werden soll.